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Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt, Landwirtinnen und Landwirte beim Umbau von Ställen zur Förderung des Tierwohls zu unterstützen. Eine Milliarde als Anschubfinanzierung bei der Schweinehaltung, danach kommen die anderen Nutztierarten, so der Minister in einem Interview beim Deutschlandfunk.

Die Transformation der Nutztierhaltung im Hinblick auf Tierwohlaspekte ist in vollem Gang. Allerdings verursachen Umbaumaßnahmen einen hohen Investitionsaufwand, der von den Betrieben erwirtschaftet werden muss.

Umso wichtiger sind finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, die von Bund und Bundesländern als Zuschüsse oder Förderdarlehen gewährt werden. Wir haben die Ankündigung von Herrn Özdemir zum Anlass genommen und einmal genauer geschaut, welche Möglichkeiten denn aktuell zur Verfügung stehen.

Bund fördert Forschungsprojekte zur Verbesserung des Tierwohls, aber (momentan) keine Investitionen zum Stallumbau.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fördert im Moment nur Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verbesserung des Tierwohls kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen). Eine Förderung von etwa 50 % erfolgt für tiergesundheitliche Fragestellungen, Bestands- und Tiermanagement, Fragen zur Fütterung beziehungsweise zu Futtermitteln sowie züchterische Ansätze und Fragestellungen. Vorhabenskizzen können bis zum 26.04.2023 eingereicht werden.

Ein Investitionsprogramm des Bundes zur Unterstützung des Stallumbaus für die Nutztierhaltung existiert momentan leider nicht.

Das Bundesprogramm zur „Investitionsförderung für den Stallumbau zur Gewährleistung des Tierwohls in der Sauenhaltung“ ist leider bereits ausgelaufen und der Ankündigung vom Bundeslandwirtschaftsminister sind in dieser Hinsicht bisher noch keine Taten gefolgt. Auf Nachfrage bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wurde uns mitgeteilt, dass man zu künftigen Programmen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben kann.

Bundesländer übernehmen Verantwortung

Wir haben beispielhaft vier Programme näher betrachtet, in denen die Bundesländer selbst in Aktion treten:

Nordrhein-Westfalen gewährt Investitionszuschüsse zur Verbesserung des Tierwohls und der Tiergesundheit. Gegenstand der Förderung sind u.a. Offene Tränken in Schweineställen. Zudem werden beispielsweise noch Anlagen zur Kühlung von Tierhaltungsanlagen, Scheuerbürsten oder Vorrichtungen zur Bereitstellung von verzehrbarem organischem Beschäftigungsmaterial in Schweineställen gefördert. Das Programm läuft noch bis 31.12.2024. Die Zuschussquote beträgt 40 % der förderfähigen Nettoausgaben.

Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) führt die Landesregierung Baden-Württemberg die Vorgängerprogramme in der Förderperiode 2023–2027 fort. Das Programm wurde um neue Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls ergänzt.

Der Freistaat Bayern unterstützt Bergbäuerinnen oder Bergbauern bei der Umsetzung unterschiedlicher Maßnahmen für die Alm-/Alp- und Heimweidewirtschaft. Sie erhalten eine Förderung u.a. für Bau und Erneuerung von Einrichtungen für die Weidewirtschaft, beispielsweise Viehschutzhütten oder Tränken. Die Antragstellung ist ganzjährig möglich.

Das Bundesland Thüringen fördert Landwirtinnen oder Landwirte bei der Einführung oder Beibehaltung besonders tiergerechter Haltungsverfahren. Mit der Thüringer Tierwohlförderrichtlinie unter der Kurzbezeichnung „T(h)ür Tierwohl“ bietet das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eine erweiterte Tierwohlförderung an. Es werden in den Jahren 2023–2027 30 Mio. Euro Fördergelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Die Antragsphase für Projekte im Jahr 2024 gilt bis 30. September 2023.

Die Thüringer Landwirtschaftsministerin Karawanskij begrüßt einerseits die von Cem Özdemir angekündigte Transformation der Nutztierhaltung, kritisiert aber die schleppende Umsetzung. Bisher fehlten im Entwurf zum Beispiel ein konkretes Finanzierungs- und Förderkonzept für den Umbau der Ställe, einschließlich einer langfristigen Perspektive für die Betriebe. Wir wünschen uns ebenfalls eine schnelle Umsetzung des angekündigten Förderprogramms auf Bundesebene.

Weitere Programme für Agrarinvestitionen und Tierwohlförderung werden von den Bundesländern laufend angepasst und erneuert. Sie müssen daher stetig beobachtet werden.

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